Insolvenzen in COVID-19-Zeiten

Wann greift das „COVID 19 Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG) Auswirkungen auf die Unternehmenssanierung Mit dem COVInsAG hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, Schuldnern, die Corona-bedingt in eine insolvenznahe Situation gekommen sind, vor der Insolvenz zu bewahren. Dies gilt erst einmal für alle Unternehmen, die unter bestimmten Voraussetzungen einer gesetzlichen Insolvenzantragspflicht unterliegen. Entsprechende Antragspflichten folgen zwangsläufig aus einer …

Corona und Insolvenzantragspflicht

Juristische Personen haben spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. (§15 a Insolvenzordnung (InsO)). Das Bundesjustizministerium prüft aktuell verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Vorlagen sind die entsprechenden Regelungen anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2013, 2016. Deswegen ist es jetzt …

Mehr Rechtssicherheit für sanierungsfähige Unternehmen

Die Bedeutung der Fortführungsprognose Der durch das Finanzmarkstabilisierungsgesetz wieder eingeführte „modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff“ wird über den 31.12.2010 hinaus um drei Jahre bis zum 31.12.2013 verlängert. Der Bundesrat hat am 18. September 2009 den Weg für ein Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung freigemacht. Quelle: BMJ-Pressemitteilung vom 18. September 2009 I. § 19 Abs. 2, Satz 1 …

Neue Sanierungschance bei Überschuldung

Im Zusammenhang mit weiteren Regeln zur Stabilisierung des Finanzmarktes hat das Bundeskabinett am 13.10.2008 eine Änderung der Insolvenzordnung (InsO) vorgeschlagen, mit der der Überschuldungsbegriff in § 19 Abs.2 Satz 2 InsO angepasst werden soll. Künftig sollen deshalb Kapitalgesellschaften, die voraussichtlich in der Lage sind, mittelfristig ihre Zahlungen zu leisten, nicht mehr sofort einen Insolvenzantrag stellen …