Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens angenommen. In Kraft tritt das Gesetz am Tage nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt. Mit dieser ist kurzfristig zu rechnen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 01. Oktober 2020, also für alle Insolvenzanträge, die ab jetzt gestellt werden oder ab …
Durch die Corona-Pandemie 2020 verursachte Liquiditätsengpässe konnten seit April 2020 über die Landesbanken im Rahmen der Corona – Soforthilfen für Selbstständige und kleine Unternehmen ausgeglichen werden. Dieses Hilfsprogramm ist ausgelaufen. Kleine und mittelständische Unternehmen, können seit dem 25.11.2020, Liquiditätshilfen in Form einer Überbrückungshilfe (Überbrückungshilfe II / Förderzeitraum November, Dezember 2020) beantragen. Voraussetzung: Der Geschäftsbetrieb ist …
Insolvenzplan – Gestaltung des Insolvenzverfahrens Der Insolvenzplan ist die Einigung mit den Gläubigern zur Regulierung Ihrer Schulden, wenn diese Einigung unter gerichtlicher Aufsicht, in einem eröffneten Insolvenzverfahren, herbeigeführt wird. Der Insolvenzplan kann in Regelinsolvenzverfahren als auch in Verbraucherinsolvenzverfahren verfolgt werden. Das Verfahren zu dem außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan, wie ihn das Gesetz für Verbraucherinsolvenzen zwingend vorschreibt, erfüllt …
Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVinsAG) hatte die gesetzlichen Insolvenzantragspflichten für Kapitalgesellschaften und gleichgestellte Unternehmen bis zum 30. September 2020 komplett ausgesetzt. Exkurs: Kapitalgesellschaften sind u.a. GmbH, AG, eingetragener Verein aber auch die Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt (UG).Erfasst wird auch die GmbH & Co. KG. Mit dem „Gesetz zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes“ vom 25. September 2020 wurde die Aussetzung Insolvenzantragspflicht …
*Nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.* (BMF Schreiben vom 19.03.2020) Auf dieser Grundlage hat das Finanzgericht Düsseldorf (FG) in einem …
Im ersten Teil „Wann greift das „COVID 19 Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG)“ habe ich die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht dargestellt. In diesem Teil möchte ich die Auswirkungen einer solchen Aussetzung erläutern. II. Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (§ 2 COVInsAG) Die Folgen der Aussetzung sind in § 2 COVInsAG dargestellt. Geregelt hat der Gesetzgeber die …
§ 133 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) eröffnet dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, Rechtshandlungen des insolventen Unternehmens / Unternehmers (nachfolgend: Schuldner) aus den letzten 4 Jahren vor dem Zeitpunkt des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anzufechten. Insolvenzanfechtung Mit diesem Instrument verfolgt der Insolvenzverwalter das Ziel, Vermögenswerte, insbesondere Geld, die ein Gläubiger des Schuldners in dem 4-Jahreszeitraum erhalten …
Wann greift das „COVID 19 Insolvenzaussetzungsgesetz“ (COVInsAG) Auswirkungen auf die Unternehmenssanierung Mit dem COVInsAG hat der Gesetzgeber ein Instrument geschaffen, Schuldnern, die Corona-bedingt in eine insolvenznahe Situation gekommen sind, vor der Insolvenz zu bewahren. Dies gilt erst einmal für alle Unternehmen, die unter bestimmten Voraussetzungen einer gesetzlichen Insolvenzantragspflicht unterliegen. Entsprechende Antragspflichten folgen zwangsläufig aus einer …
Juristische Personen haben spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. (§15 a Insolvenzordnung (InsO)). Das Bundesjustizministerium prüft aktuell verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Vorlagen sind die entsprechenden Regelungen anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2013, 2016. Deswegen ist es jetzt …
Die Bedeutung der Fortführungsprognose Der durch das Finanzmarkstabilisierungsgesetz wieder eingeführte „modifizierte zweistufige Überschuldungsbegriff“ wird über den 31.12.2010 hinaus um drei Jahre bis zum 31.12.2013 verlängert. Der Bundesrat hat am 18. September 2009 den Weg für ein Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung freigemacht. Quelle: BMJ-Pressemitteilung vom 18. September 2009 I. § 19 Abs. 2, Satz 1 …